Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2007 gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung i.V.m. § 9 NKFEG NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 06/0395 des Stadtamtes zum Termin am 2. November 2006 betrifft den Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2007. Der Entwurf wurde vom Bürgermeister auf Grundlage der Feststellungen des Stadtkämmerers dem Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Der Haushalt für 2007 ist in einen kameralen und einen doppischen Teilhaushalt gegliedert, wobei der kamerale Teil als führender Haushalt fungiert. Im Rahmen der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement dient das Stadtamt 41 zum 1. Januar 2007 als Pilotbereich, wobei der Bereich Kultur im doppischen Teilhaushalt geführt wird. Die vollständige Umstellung der gesamten Verwaltung auf dieses System ist für den 1. Januar 2008 vorgesehen.

Aufgrund der gesetzlichen Anforderungen werden für die umgestellten Aufgabenbereiche Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zusätzlich zu den klassischen Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen. Für den Kulturbereich wurde ein Budget für den Ergebnisplan gebildet.

Zudem wird der Rat angehalten, die zuvor vom Haupt- und Finanzausschuss festgelegten Wertgrenzen für Investitionen und Verpflichtungsermächtigungen zu bestätigen. Diese liegen bei 50.000 Euro für Baumaßnahmen sowie bei 10.000 Euro für die Beschaffung von beweglichem Vermögen. Unterhalb dieser Grenzen werden Investitionsvorhaben in der Summe im Teilfinanzplan ausgewiesen. Der Entwurf der Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm 2006 bis 2010 werden zur Vorbereitung an die Fachausschüsse weitergeleitet.