Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2005 2006 gem. § 79 Abs. 2 Satz 1 GO NRW in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung i.V.m. § 9 NKFEG NRW

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0423 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung für das Jahr 2006 im Rat der Stadt Gladbeck. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie des Kommunalen Neugliederungs- und Finanzreformgesetzes.

Der Entwurf der Haushaltssatzung umfasst neben den Kernteilen Band I und Band II auch die dazugehörigen Anlagen. Ein wesentlicher Bestandteil der Unterlagen ist das Haushaltssicherungskonzept für den Zeitraum von 2006 bis 2040 sowie der Entwurf des Investitionsprogramms für die Jahre 2005 bis 2009. Die entsprechenden detaillierten Ausdrucke und Übersetzungstabellen werden den Fraktionen zur Verfügung gestellt.

Der Bürgermeister leitet den vom Stadtkämmerer aufgestellten und von ihm festgestellten Entwurf an den Rat weiter. Die Verwaltung gibt an, den Haushaltsentwurf für die anstehenden Beratungen in den Ausschüssen aktuell zu halten und notwendige Änderungen gegebenenfalls über Änderungsverzeichnisse bekannt zu geben.

Mit dem Beschlussentwurf wird die Weiterleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2006, der Anlagen sowie des Investitionsprogramms an die Fachausschüsse und den Haupt- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der Beratung und Beschlussfassung beabsichtigt.