Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat im Rahmen der Vorlage 06/0228 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage sind die Mandat niederlegungen von drei Ratsmitgliedern im Jugendhilfeausschuss, im Kulturausschuss sowie im Sportausschuss.

Für den Kulturausschuss wird die Ernennung eines Ratsmitglieds zum stellvertretenden Mitglied vorgeschlagen, um die Position eines ausgeschiedenen stellvertretenden Mitglieds neu zu besetzen. Im Sportausschuss soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied nachrücken, wodurch sich die Anzahl der ordentlichen Ratsmitglieder in diesem Ausschuss von acht auf sieben reduziert, während die Anzahl der sachkundigen Bürger auf sechs steigt. Zudem soll ein stellvertretendes Mitglied benannt werden.

Im Jugendhilfeausschuss wird die Wahl eines Ratsmitglieds als ordentliches Mitglied sowie eines stellvertretenden Mitglieds beantragt, nachdem ein Mandat niedergelegt wurde. Die Neubesetzungen im Sport- und Kulturausschuss erfolgen gemäß den Bestimmungen der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Die Neubesetzung im Jugendhilfeausschuss orientiert sich an den Vorgaben des Kinder- und Jugendhilfegesetzes.

Durch die vorgeschlagenen Änderungen entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt. Der Beschlussentwurf sieht die entsprechende Neuzusammensetzung der genannten Gremien vor.