Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 4 - gem. §§ 81 und 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2005

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 06/0217 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die Ausgaben des Haushaltsjahres 2005. Gegenstand der Vorlage ist die Zusammenstellung der unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben, die unter der Bezeichnung Liste 4 geführt werden.

Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben der Paragraphen 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Diese Bestimmungen verpflichten dazu, dem Rat die Ausgaben zur Kenntnis zu bringen, die als unerheblich eingestuft werden. Die entsprechende detaillierte Aufstellung der Posten ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die vorgelegte Zusammenstellung der Ausgaben für das Haushaltsjahr 2005 förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde durch den Bürgermeister sowie die zuständigen Beigeordneten und das Rechtsamt zur weiteren Behandlung im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Rat vorbereitet.