Zusammenstellung der unerheblichen über-/außerplanmäßigen Ausgaben - Liste 4 - gem. §§ 81 und 82 GO NRW für das Haushaltsjahr 2004

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 05/0227 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Information des Rates über die unerheblichen überplanmäßigen sowie außerplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2004. Die Vorlage umfasst eine ergänzende Zusammenstellung der sogenannten Liste 4, welche auf den Bestimmungen der Paragraphen 81 und 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) basiert.

Gemäß dieser gesetzlichen Vorgaben sind Ausgaben, die als unerheblich eingestuft werden, dem Rat zur Kenntnis zu bringen. Die Vorlage enthält neben der ursprünglichen Aufstellung eine ergänzende Liste der entsprechenden Ausgabenposten. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat die Zusammenstellungen der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Jahr 2004 sowie die ergänzende Liste 4 förmlich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde für die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates im Mai 2005 vorbereitet.