Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Baustellensicherung im Bereich von Geh- und Radweg; hier: aktuelle Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte' Mündlicher Vortrag des Leiters des Amtes für öffentliche Ordnung Jürgen Hertling

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, das Thema der Baustellensicherung im Bereich von Geh- und Radwegen auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 17. August 2006 zu setzen. Gegenstand des Antrags ist die aktuelle Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Städte und Gemeinden NRW e.V. zur Sicherung von Fuß- und Radwegen.

Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2004, nach dem bei Straßenbauarbeiten die Belange von Fußgängern und Radfahrern, insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, angemessen zu berücksichtigen sind. Da die Stadtverwaltung Mitglied der genannten Arbeitsgemeinschaft ist, wird um eine Erläuterung des Anwendungsbereichs der vorliegenden Empfehlungen sowie um eine Schilderung der bisherigen Erfahrungen mit Baustelleneinrichtungen auf Grundlage des früheren Beschlusses gebeten. Die Hinweise der Arbeitsgemeinschaft werden auch vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen allen Kommunen zur Anwendung empfohlen.

Ein vorliegender Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Hinweise zur Baustellensicherung begrüßt. Zudem soll die Empfehlung inklusive der darin enthaltenen Regelpläne bei der Planung, Anordnung und Genehmigung von Baustelleneinrichtungen Berücksichtigung finden.