Antrag nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse 'Baustellensicherung im Bereich von Geh- und Radweg; hier: aktuelle Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte'

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat für die Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses am 22. Juni 2006 einen Antrag gemäß § 7 der Geschäftsordnung gestellt. Gegenstand der Vorlage 06/0248 ist die Baustellensicherung im Bereich von Geh- und Radwegen sowie die Berücksichtigung der aktuellen Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Städte und Gemein NRW e.V.

Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Ausschusses aus dem Jahr 2004, nach dem bei Straßenbauarbeiten die Belange von Fußgängern und Radfahrern, insbesondere von Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen, angemessen zu berücksichtigen sind. Die vorliegende Vorlage fordert die Verwaltung dazu auf, den Anwendungsbereich der von der Arbeitsgemeinschaft herausgegebenen Hinweise zu erläutern und die bisherigen Erfahrungen mit Baustelleneinrichtungen auf Basis des genannten Beschlusses darzulegen. Die Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft werden vom Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen allen Kommunen zur Anwendung empfohlen.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die vorgelegten Hinweise zur Baustellensicherung begrüßt. Zudem soll beschlossen werden, dass die in den Empfehlungen enthaltenen Regelpläne bei der Planung, Anordnung und Genehmigung von Baustelleneinrichtungen Berücksichtigung finden sollen.