Neufassung der Betriebssatzung

Die vorliegende Beschlussvorlage 05/0524 sieht eine Neufassung der Betriebssatzung für den Zentralen Betriebshof Gladbeck vor. Hintergrund der Anpassung ist die neue Eigenbetriebsverordnung, die aus dem Artikelgesetz über das neue kommunale Finanzmanagement hervorgegangen ist. Ziel der Neuregelung ist eine Modernisierung der Betriebsform sowie eine stärkere Ausrichtung auf unternehmerische Bedürfnisse und handelsrechtliche Anforderungen.

Im Zuge der Neufassung ändern sich Bezeichnungen und Kompetenzen. So werden der bisherige Werksausschuss und die Werkleitung künftig als Betriebsausschuss und Betriebsleitung bezeichnet. Die Zuständigkeiten zwischen der Leitung der Gemeindeverwaltung und der Betriebsleitung werden klarer abgegrenzt, wobei die Weisungsbefugnis des Bürgermeisters bezüglich der einheitlichen Verwaltungsführung nicht für die laufende Betriebsführung gilt. Zudem wird die Entlastung der Betriebsleitung künftig durch den Betriebsausschuss und nicht mehr durch den Rat erfolgen, während der Rat über die Entlastung des Betriebsausschusses entscheidet.

Weitere inhaltliche Änderungen betreffen die Einführung von Risikomanagement-Regelungen sowie die Verpflichtung zu einer mittelfristigen Ergebnisplanung. Die Berichtspflichten werden angepasst, wobei die Vorlage von Zwischenberichten in der Betriebssatzung von der Eigenbetriebsverordnung abweichend geregelt wird. Auch die Anforderungen an den Jahresabschluss, die Stellenübersicht im Wirtschaftsplan sowie die Regelungen zur Personalvertretung und Frauenförderung werden konkretisiert. Die Verwaltung gibt an, dass durch die Neufassung keine finanziellen Auswirkungen entstehen.