Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion -Städtische Beteiligung an Versorgungsunternehmen hier: Maßnahmen gegen weitere Belastungen der Bürger

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 05/0388 beantragt, den Punkt „Städtische Beteiligung an Versorgungsunternehmen – Maßnahmen gegen weitere Belastungen der Bürger“ auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17. Oktober 2005 zu setzen.

Der Antrag bezieht sich auf die Rolle der Stadt Gladbeck als Anteilseignerin an verschiedenen Versorgungsunternehmen. Die Ratsfraktion führt aus, dass die Privatisierung ehemals in städtischer oder staatlicher Hand befindlicher Unternehmen mit der Erwartung erfolgte, Vorteile für die Bürger zu generieren. Angesichts bundesweiter Preissteigerungen bei Versorgungsleistungen wird die Befürchtung geäußert, dass die Mehrheitsaktionäre ihre Marktstellung für Preiserhöhungen nutzen.

Die Ratsfraktion fordert eine Prüfung der rechtlichen, wirtschaftlichen und politischen Spielräume, um auf die Versorgungsunternehmen einzuwirken und den Gebührenanstieg zu begrenzen. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, in der Ausschusssitzung darzustellen, welche bestehenden Bemühungen der Stadt Gladbeck zur Bremsung des Gebührenanstiegs existieren und ob weitere Maßnahmen beabsichtigt sind. Zudem wird die Möglichkeit einer intensiveren Auseinandersetzung mit der Frage thematisiert, ob die Privatisierung des Versorgungssektors die Belange der Bürger beeinträchtigt und ob eine Umkehr dieser Entwicklung angestrebt werden sollte.