Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen - Förderprogramm des Landes für kommunale Integrationsarbeit -

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit der Vorlage 05/0224 beantragt, das Thema „Förderprogramm des Landes für kommunale Integrationsarbeit“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 12. Mai 2005 zu setzen. Hintergrund des Antrags ist die Bereitstellung von zehn Millionen Euro durch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das Programm „Komm In-NRW-Innovation in der kommunalen Integrationsarbeit“. Ziel des Programms ist die Umsetzung von Maßnahmen des Zuwanderungsgesetzes durch die Vernetzung von Beratungs- und Sprachkursangeboten, wobei die Verwaltung und freie Träger in eine gemeinsame Konzeption einbezogen werden sollen.

Kommunen, die in das Programm aufgenommen werden, erhalten Fördermittel in Höhe von 80 Prozent der anfallenden Kosten. Für die Finanzierung des verbleibenden Eigenanteils wird eine Verwendung aus dem bereits beschlossenen Fonds für Kinder, Familie und Schule vorgeschlagen. Die Ratsfraktion bittet die Verwaltung zudem darum, Vorschläge für eine Beteiligung an diesem Programm zu entwickeln. Da die Antragsfrist des Landes bereits Ende Mai endet, kann eine vorherige Beratung im Sozialausschuss nicht mehr erfolgen, weshalb die Entscheidung direkt durch den Rat getroffen werden soll.