Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse; Antrag der Ratsfraktion 'BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN' Kommunale Dächer für Solarenergie

Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Vorlage 05/0160 einen Antrag gestellt, das Thema „Kommunale Dächer für Solarenergie“ auf die Tagesordnung des Umweltausschusses zu setzen. Ziel des Antrags ist es, die Nutzung kommunaler Dachflächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen durch private Initiativen, Vereine oder regionale Investoren zu fördern.

Die Fraktion verweist dabei auf die Verpflichtung der Stadt Gladbeck zum Klimabündnis und die Notwendigkeit, regenerative Energiesysteme auszubauen. Als Grundlage dienen das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie bestehende Förderprogramme des Landes Nordrhein-Westfalen. Der Antrag schlägt vor, dass die Verwaltung eine Liste aller kommunalen Gebäude mit verschattungsfreien, nach Süden ausgerichteten Dachflächen erstellt und veröffentlicht. Gegen eine Verwaltungsgebühr sollen diese Flächen Dritten zur Nutzung angeboten werden. Für größere Investitionen ab einer Leistung von 20 kWp wird vorgeschlagen, eine Verpflichtung zur Installation kleinerer Anlagen an sozialen Einrichtungen, wie etwa Kindergärten, inklusive einer CO2-Anzeige einzuführen. Zudem wird die Teilnahme der Stadt an der Solarliga sowie die regelmäßige Veröffentlichung der stadtweiten Gesamtleistung angestrebt.

Der vorliegende Beschlussentwurf beauftragt die Verwaltung, die entsprechende Liste der Gebäude zu erstellen und Regelungen für die Bereitstellung der Dachflächen durch Dritte auszuarbeiten. Dabei sollen Erfahrungen anderer Kommunen berücksichtigt werden. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.