Neuwahl einer/eines Vorsitzenden

Die Beschlussvorlage 05/0557 des Amtes für Familie, Jugend und Soziales dient der Neuwahl eines Vorsitzenden für den Ausländerbeirat. Hintergrund der Vorlage ist der Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden zum 13. September 2005.

Gemäß der Geschäftsordnung des Ausländerbeirates vom 12. Mai 1995 sowie in Anwendung von § 50 Abs. 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen soll der Beirat aus seiner Mitte eine neue Person für das Amt des Vorsitzenden wählen. Der Wahlvorgang sieht vor, dass die Wahl durch offene Abstimmung oder durch Abgabe von Stimmzetteln erfolgt, sofern kein Widerspruch vorliegt. Eine Person gilt als gewählt, wenn sie mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhält. Sollte im ersten Wahlgang kein Ergebnis mit einer absoluten Mehrheit erzielt werden, findet eine engere Wahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. Bei einem Gleichstand der Stimmen in der engen Wahl entscheidet das Los.

Die Neubesetzung der stellvertretenden Vorsitzenden ist laut Vorlage nur erforderlich, falls sich die bisherigen Amtsinhaber zur Wahl des Vorsitzenden stellen und in dieses Amt gewählt werden. Für die Durchführung der Wahl sind keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt vorgesehen. Der Beschlussentwurf sieht die formale Annahme der Wahl durch das gewählte Beiratsmitglied vor.