Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2025

Im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss liegt eine Vorlage zur Kenntnisnahme vor, die den aktuellen Stand der Umsetzung von Beschlüssen und Prüfaufträgen aus den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2025 dokumentiert. Die Vorlage bezieht sich auf die Beratungen vom Dezember 2024, bei denen verschiedene Vorschläge zur Haushaltsgestaltung sowie entsprechende Prüfaufträge gefasst wurden.

Die vorliegende Übersicht umfasst neben den Beschlüssen zum Haushalt 2025 auch noch nicht abgeschlossene Bearbeitungen aus den Vorjahren 2023 und 2024. Die beigefügte Liste zeigt den jeweiligen Status der Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen auf, wobei zwischen konkreten Haushaltsänderungen und den beauftragten Prüfprozessen unterschieden wird.

Mit der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Zudem liegen keine wesentlichen klimarelevanten Auswirkungen vor. Der Beschlussentwurf sieht vor, dass der Ausschuss die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zu den Änderungsanträgen der Fraktionen für die Haushaltsjahre 2023, 2024 und 2025 zur Kenntnis nimmt.