Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2025

Der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss befasst sich in seiner Sitzung am 23. Juni 2025 mit dem Beschlusscontrolling zu den Änderungsanträgen der Fraktionen zum Haushalt 2025. Grundlage der Vorlage ist die Beratung im Dezember 2024, bei der verschiedene Beschlüsse sowie Prüfaufträge zur Anpassung des Haushalts gefasst wurden.

Die beigefügte Liste dokumentiert den aktuellen Stand der Umsetzung dieser Beschlüsse und Prüfaufträge. Um eine vollständige Übersicht zu gewährleisten, wurden in die Aufstellung auch die noch nicht abgeschlossenen Änderungsanträge aus den Vorjahren 2023 und 2024 integriert. Das Dokument dient somit der Überprüfung des Bearbeitungsstandes der fraktionsbezogenen Anträge über mehrere Haushaltsjahre hinweg.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Liste der Beschlüsse und Prüfaufträge zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem Vorgang sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Eine wesentliche Klimarelevanz liegt nicht vor.