Vertretung der Stadt Gladbeck im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

Die Beschlussvorlage 25/0407 regelt die Vertretung der Stadt Gladbeck im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. Die Stadt ist Mitglied in diesem Verband, dessen Zweck die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen und kommunalpolitischen Fragen sowie die Unterstützung bei Aufgaben der Daseinsvorsorge in den Bereichen Strom, Wasser, Abwasser und Abfall ist. Der Verband koordiniert die Interessen der Gesellschafter gegenüber staatlichen Stellen, anderen Verbänden und der Öffentlichkeit.

Da laut Gesellschaftsvertrag jeder Gesellschafter nur durch eine Person vertreten werden kann, wird die Fortführung der bisherigen Regelung vorgeschlagen. Seit einem Beschluss des Rates vom 19. November 2020 ist die Bürgermeisterin als Vertreterin der Stadt Gladbeck in der Gesellschafterversammlung bestellt. Die vorliegende Vorlage sieht die erneute Bestellung der Bürgermeisterin für diese Funktion vor. Gemäß den rechtlichen Vorgaben sind Vertreter der Gemeinde in solchen Gremien an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden und haben die Interessen der Stadt zu verfolgen.

Die Maßnahme hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck. Zudem wird keine wesentliche Klimarelevanz festgestellt.