Vertretung der Stadt Gladbeck im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0227 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Vertretung der Stadt Gladbeck im Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH. Die Stadt ist Mitglied in diesem Verband, dessen Zweck laut Gesellschaftsvertrag die Bildung einer einheitlichen Auffassung der Gesellschafter in energiewirtschaftlichen sowie kommunalpolitischen Fragen ist. Zudem unterstützt die Gesellschaft ihre Mitglieder bei der Sicherung der Daseinsvorsorge und der Gewährleistung einer preiswerten Versorgung in den Bereichen Strom, Öl, Gas, Wasser, Abwasser und Abfall.

Gemäß den rechtlichen Vorgaben des Gesellschaftsvertrages kann jeder Gesellschafter nur durch eine einzelne Person vertreten werden. Die Vorlage verweist auf die gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung NRW, wonach Vertreter in Organen von juristischen Personen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen haben und an die Beschlüsse des Rates gebunden sind.

Mit der vorliegenden Vorlage wird die Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung des Verbandes behandelt. Eine entsprechende Bestellung erfolgte bereits durch einen Beschluss des Rates im November 2009 für den hauptamtlichen Bürgermeister. Die aktuelle Vorlage dient der formellen Grundlage für die Besetzung dieser Vertretung im Rahmen der anstehenden Entscheidung. Finanzielle Auswirkungen durch diese Bestellung werden nicht ausgewiesen.