Änderung einer Ausschussbesetzung - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses vorgeschlagen. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus seiner Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage der Nummer 13/0081 wird vorgeschlagen, ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Ratsfraktion Die Linke schlägt hierfür ein sachkundiges Mitglied vor, welches die erforderlichen Voraussetzungen für die Wahl erfüllt. Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der Gemeindeordnung NRW, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion gewählt wird.

Durch die vorgeschlagene Änderung würde sich die Zusammensetzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses dahingehend verändern, dass die Anzahl der stellvertretenden Ratsmitglieder von zehn auf neun sinkt, während die Anzahl der stellvertretenden sachkundigen Bürger von zwei auf drei steigt. Die Anzahl der ordentlichen Mitglieder aus dem Rat sowie der sachkundigen Bürger bleibt unverändert. Mit der Neubesetzung der stellvertretenden Position sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Der Entwurf sieht vor, die neue Zusammensetzung des Ausschusses festzulegen und die Wahl des vorgeschlagenen Nachfolgers durchzuführen.