Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse der CDU-Ratsfraktion - Bericht der Verwaltung zur Dichtheitsprüfung gem. § 61a Landeswassergesetz -

Die Beschlussvorlage Nummer 13/0203 des Bürgermeisterbüros dient als Grundlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Mai 2013. Gegenstand der Vorlage ist ein Vorschlag der CDU-Ratsfraktion, der gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse eingereicht wurde.

Der Inhalt der Vorlage umfasst einen Bericht der Verwaltung zur Durchführung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes. Die Verwaltung legt hiermit die Informationen und den aktuellen Stand der Prüfmaßnahmen vor, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich des Gewässerschutzes erforderlich sind.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine unmittelbaren Kosten oder Erträge für den Haushalt ausgewiesen. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Einzahlungen in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan dokumentiert. Die Vorlage dient primgradig der Information des Ausschusses über den Status der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfprozesse.