Vorschlag gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Antrag der DKP-Ratsfraktion - Bericht vom Städtetag Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2006 -

Die DKP-Ratsfraktion hat mit der Vorlage 06/0237 einen Antrag gestellt, den Bericht des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2006 auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.

Grundlage des Antrags ist die Darstellung der Berichterstatter des Städtetages, wonach nach derzeitigem Kenntnisstand keine Änderungen der Steuerpolitik zur Stärkung der Kommunen durch Bund und Länder absehbar sind. Der Antrag bezieht sich auf die Einschätzung, dass den Gemeinden weiterhin unzureichende Mittel zur Verfügung stehen und Sparmaßnahmen sowie die Veräußerung von Vermögenswerten notwendig seien. Die Fraktion äußert die Befürchtung, dass durch diese Entwicklung die Finanzkraft der Kommunen sinkt und eine Privatisierung öffentlicher Infrastruktur, wie Schulen, Kulturいったeinrichtungen und Straßen, stattfinden könnte.

Die Antragstellerin fordert, dass sich soziale Kräfte für den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen und die zuständigen Parlamente eine Verbesserung der Gemeindefinanzen anstreben. Konkret wird die Aufforderung an Bund und Länder adressiert, Gesetzgebungsverfahren zur Umverteilung von Steuermitteln zugunsten der Gemeinden einzuleiten, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. Die DKP-Ratsfraktion behält sich vor, in der Sitzung einen entsprechenden Beschlussantrag zu stellen.