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Beschlussvorlage

Änderung einer Ausschussbesetzung - Jugendhilfeausschuss -

24/0579 28.11.2024 Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

In der Beschlussvorlage 24/0579 wird eine Änderung der Besetzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Hintergrund ist das Ausscheiden von Sebastian Steinzen aus seinem Mandat im genannten Ausschuss. Auf Antrag der FDP-Ratsfraktion soll Heinz-Josef Thiel als stellvertretendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss gewählt werden.

Die Neubesetzung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Regelungen des Gesetzes über die Aufgaben des Jugendamtes (AG-KJHG). Diese schreiben vor, dass bei einem Ausscheiden eines Mitglieds vor Ablauf der Wahlzeit ein Ersatzmitglied für den Rest der Wahlzeit zu wählen ist. Mit dieser personellen Änderung im Ausschuss sind keine finanziellen Auswirkungen oder wesentliche klimarelevante Folgen verbunden.

Die Vorlage wird im Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss in der Sitzung am 9. Dezember 2024 vorberaten. Eine Entscheidung über den Beschlussentwurf ist für die Ratssitzung am 12. Dezember 2024 vorgesehen.

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