Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2017

Die vorliegende Beschlussvorlage 18/0035 des Amts für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan zum Stand 30. September 2017. Im Rahmen der Berichtspflichten des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadt Gladbeck verpflichtet, der Bezirksregierung Münster vierteljährlich umfassend über den Umsetzungsstand des Sanierungsplans zu informieren. Der entsprechende Bericht wurde der Bezirksregierung bereits am 4. Dezember 2017 übermittelt.

Der Bericht umfasst Angaben zur Entwicklung des laufenden Haushalts für das Jahr 2017 sowie zur Umsetzung der entsprechenden Konsolidierungsmaßnahmen. Zusätzlich sind Unterlagen beigefügt, die im Rahmen des Genehmigungsantrages zum Haushalt 2018 zur Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes eingereicht wurden. Die Vorlage beinhaltet zudem verschiedene Anlagen, darunter eine Plan-Ist-Analyse der Maßnahmen sowie Berichte zu spezifischen Einzelmaßnahmen, wie etwa zur Steuerung von Lichtsignalanlagen, zum Bereich Sport sowie zum Heisenberg-Gymnasium.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht sowie die noch ausstehende Stellungnahme der Bezirksregierung Münster zur Kenntnis nimmt. Die Rückmeldung der Bezirksregierung wird für die vierte Kalenderwoche erwartet und nach deren Eingang vorgelegt. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.