Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion DIE LINKE -

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beschlussvorlage 18/0470 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden von zwei sachkundigen Bürgern aus ihren jeweiligen Ausschussmandaten.

Der Antrag sieht vor, die personellen Veränderungen in den betroffenen Gremien wie folgt vorzunehmen: Im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit soll eine sachkundige Bürgerin als stellvertretendes Mitglied nachrücken. Im Kulturausschuss sowie im Schulausschuss soll ebenfalls eine Nachbesetzung erfolgen, um die Vakanzen zu schließen, die durch die Niederlegung der Mitgliedschaften entstanden sind.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, eine sachkundige Bürgerin zum ordentlichen Mitglied im Schulausschuss und zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit zu wählen. Zudem soll ein sachkundiger Bürger zum stellvertretenden Mitglied im Kulturausschuss gewählt werden. Die Verwaltung stellt fest, dass die Voraussetzungen für die Wahl der vorgeschlagenen Person erfüllt sind und sich die Gesamtzusammensetzung der Ausschüsse durch diese personellen Änderungen nicht verändert. Mit der Neubesetzung werden die Vorgaben der Gemeindeordnung NRW berücksichtigt, wonach die Ratsmitglieder bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds einen Nachfolger wählen. Es entstehen durch diese Umbesetzungen keine finanziellen Auswirkungen.