Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.09.2015

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0039 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan mit Stand zum 30. September 2015. Im Rahmen der Berichtspflichten des Stärkungspakts Stadtfinanzen gegenüber der Bezirksregierung Münster ist die Stadt verpflichtet, vierteljährlich über den Umsetzungsstand der Sanierungsmaßnahmen zu informieren.

Der Bericht umfasst detaillierte Angaben zur Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres 2015 sowie zur Umsetzung der vereinbarten Konsolidierungsmaßnahmen. Er beinhaltet verschiedene Analysen, darunter die Plan- und Ist-Analyse des Ergebnisplans sowie die Überprüfung der Maßnahmen im laufenden Jahr. Zudem sind Erläuterungen zur Planfortschreibung für den Zeitraum bis 2021 und eine aktualisierte Maßnahmenübersicht Bestandteil der Unterlagen.

Besondere Berichte liegen zu spezifischen Maßnahmen des Haushaltssanierungsplans vor. Dies betrifft zum einen die Aufwandsreduzierung durch die Gründung eines Belegungs- und Geschäftsvereins Sport sowie zum anderen die Regelungen zu Entgelten für die dauerhafte oder stundenweise Überlassung von Schulräumen an Vereine.

Zusätzlich zu den Berichten zum Stand September 2015 werden die im Rahmen des Genehmigungsantrages für den Haushalt 2016 eingereichten Unterlagen sowie die Stellungnahme der Kommunalaufsicht vom 16. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. Der Beschlussentwurf sieht die formelle Kenntnisnahme des gesamten Berichtsensembles inklusive der dazugehörigen Anlagen und Erläuterungen vor.