13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Gladbeck Bereich: „Konrad-Adenauer-Allee / Krusenkamp“ Erneute Beschlussfassung über die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes

Die Stadtverwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur erneuten Fassung der 13. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Konrad-Adenauer-Allee / Krusenkamp“ vor. Ziel der Planung ist die Schaffung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel, um die Errichtung eines Baumarktes sowie eines Gartencententers auf dem Gelände eines ehemaligen Sportplatzes und Teilen des Geländes der Elsa-Brandström-Schule zu ermöglichen.

Die Notwendigkeit eines erneuten Beschlusses ergibt sich aus veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat die Auslegung von Regionalplänen dahingehend eingeschränkt, dass großflächiger Einzelhandel strikt innerhalb der ausgewiesenen Siedlungsbereiche geplant werden muss. Da das betroffene Sportplatzgelände zuvor als Freiraum dargestellt war, besteht die rechtliche Gefahr, dass die bisherige Änderung des Flächennutzungsplanes aufgrund mangelnder Übereinstimmung mit den Zielen der Raumordnung unwirksam ist.

Durch den Abschluss der 9. Änderung des Regionalplans durch den Regionalverband Ruhr wurde die raumordnerische Grundlage für das Vorhaben jedoch wiederhergestellt. Eine landesplanerische Anfrage bestätigte die Übereinstimmung der Planung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung. Die Vorlage sieht daher einen erneuten Feststellungsbeschluss durch den Rat vor, um die Rechtswirksamkeit der Planung sowie die Grundlage für den laufenden Bebauungsplan Nr. 164 sicherzustellen. Ein finanzieller Aufwand für die Stadt wird nicht ausgewiesen.