Partizipation in der Kindertagesstätte a) Bericht der Verwaltung b) Antrag SPD und Bündnis 90 Die Grünen vom 30.03.2017

Die Beschlussvorlage 17/0138 des Amts für Jugend und Familie dient der Information des Jugendhilfeausschusses über die Partizipation in Kindertagesstätten. Gegenstand der Vorlage ist sowohl ein Bericht der Verwaltung als auch ein Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 Die Grünen vom 30. März 2017.

Die Verwaltung führt aus, dass die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen bereits seit 1990 im Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gesetzlich verankert ist und durch die UN-Kinderrechtskonvention sowie das Bundeskinderschutzgesetz weiter gestärkt wurde. Partizipation wird als Querschnittsaufgabe in der Kinder- und Jugendförderung betrachtet. Die wissenschaftliche Entwicklung im frühkindlichen Bildungsbereich sieht das Kind als aktiven Gestalter seiner eigenen Entwicklungsprozesse, was den Partizipationsgedanken untermauert.

In Nordrhein-Westfalen wurde dieser Grundsatz durch die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes zum 1. August 2014 rechtlich verbindlich gemacht. Gemäß den Empfehlungen zur Qualitätsentwicklung durch LWL und LVR müssen in Tageseinrichtungen geeignete Beteiligungsverfahren sowie Beschwerdemöglichkeiten vorgesehen werden. Dieser Baustein ist Voraussetzung für den Erhalt der Betriebserlaubnis. Die Umsetzung der Partizipationsgrundsätze in den einzelnen Einrichtungen wird im Ausschuss mündlich erläutert. Für die Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Der Entwurf sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.