Übernahme der katholischen Kindertageseinrichtung Don Bosco zum Kindergartenjahr 2017/18

Die vorliegende Beschlussvorlage 17/0139 des Amts für Jugend und Familie sieht die Übernahme der Trägerschaft der katholischen Kindertageseinrichtung Don Bosco durch die Stadt Gladbeck zum Kindergartenjahr 2017/18 vor. Hintergrund ist die Entscheidung des Zweckverbandes Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder im Bistum Essen, die Einrichtung auslaufen zu lassen. Die Stadt hat in der Vergangenheit bereits die Trägerschaft für vier weitere katholische Kindergärten übernommen.

Die Umsetzung der Übernahme soll im Rahmen eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB erfolgen. Hierfür sind der Abschluss eines Betriebsübertragungsvertrages mit dem Zweckverband, eines Personalüberleitungsvertrages sowie eines Nutzungsübertragungsvertrages mit der Propsteipfarrei St. Lamberrei vorgesehen. Letzterer sieht vor, dass die Stadt das Gebäude und Grundstück mietfrei nutzen kann, während die Pfarrei von den anfallenden Betriebskosten sowie den Grundstücks- und Gebäudekosten freigestellt wird.

Im Rahmen der Verhandlungen wurde eine Reduzierung der Restforderung aus einer inneren Anleihe auf 70.000 Euro vereinbart, die die Stadt über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren zinslos tilgen kann. Zudem wird die Übernahme des Inventars zum Buchwert von 16.363,30 Euro befürwortet. Für den Betrieb wurden im Stellenplan 2017 bereits sieben Stellen bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, das Angebot zur Übernahme der Trägerschaft zu den genannten Bedingungen anzunehmen.