Besetzung der Lehrerstellen an den Schulen in Gladbeck a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 15.09.2016 gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Die Mitteilungsvorlage 16/0412 des Amtes für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Besetzung der Lehrerstellen an den Schulen in Gladbeck. Gegenstand der Vorlage ist ein Bericht der Verwaltung sowie ein Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 15. September 2016, der auf der Geschäftsordnung des Rates basiert.

Der Bericht der Verwaltung nimmt Bezug auf eine Berichterstattung der WAZ Gladbeck über die Situation an der Mosaikschule. Die Verwaltung führt dazu aus, dass das gesamte Schulwesen gemäß den schulrechtlichen Vorgaben unter der Aufsicht des Landes steht. Die Zuständigkeiten des Schulträgers sind im Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt. Für Personalangelegenheiten, wie die Ermittlung des Stellenbedarfs, den Personaleinsatz oder Vertretungsregelungen, besteht seitens der Stadt keine Zuständigkeit. Eine Beteiligung des Schulträgers ist lediglich im Rahmen der Bestellung von Schulleitungen vorgesehen. Die Sicherstellung der Lehrerversorgung und die damit verbundenen Mitbestimmungs- oder Informationsrechte liegen formalrechtlich nicht beim Schulträger, da die Lehrerausstattung als Aufgabe des Landes durch die Schulaufsicht wahrgenommen wird.

Aufgrund dieser Zuständigkeitsverteilung können Fragen zur Lehrerversorgung nur auf Basis von Informationen der Schulaufsicht beantwortet werden. Die Verwaltung kündigt an, in der Sitzung des Schulausschusses zu den im Antrag der Ratsfraktion gestellten Fragen Stellung zu nehmen. Der Entwurf sieht vor, dass der Schulausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Finanzielle Auswirkungen werden nicht ausgewiesen.