Elterntaxi an Gladbecker Grundschulen a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 27.09.2018 nach § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck

Die Mitteilungsvorlage 18/0459 des Amtes für Bildung und Erziehung befasst sich mit der Problematik von Elterntaxien an Gladbecker Grundschulen. Die Verwaltung berichtet dazu, dass das Phänomen trotz Aufklärungsmaßnahmen der Schulen, der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes weiterhin besteht.

Nach Angaben der Verwaltung führen Elterntaxis in den Stoßzeiten zu unübersichtlichen Verkehrsverhältnissen, insbesondere durch parkende Fahrzeuge, die Straßen verengen. Es werden verkehrswidriges Verhalten wie das Parken in der zweiten Reihe oder auf Zebrastreifen sowie die Blockade von Schulbusshaltestellen und Schulhofeingängen dokumentiert. Diese Situationen können die Sicherheit der Kinder durch Sichtbehinderungen beeinträchtigen. Eine Auswertung der Polizeidatenbank für den Zeitraum von Januar 2017 bis September 2018 ergab jedoch keine Bestätigung für eine unfallträchtige Gefahrenlage. Die Schulwege im Stadtgebiet werden nach den Kriterien der Schülerfahrkostenverordnung NRW als grundsätzlich sicher eingestuft.

Zur Steuerung des Verkehrs werden bereits Maßnahmen wie Elternbriefe, Informationen in Klassenpflegschaftssitzungen, Projekte wie „Zu Fuß zur Schule“ sowie Kontrollen durch die Ordnungsbehörden und die Polizei eingesetzt. Alternative Strategien, etwa Elternhaltestellen oder „Walkingbus-Zonen“, könnten in Abstimmung mit den beteiligten Institutionen geprüft werden, wobei eine Verlagerung der Probleme vermieden werden soll. Die Vorlage dient zudem der Stellungnahme zur Verwaltung eines Antrags der CDU-Ratsfraktion vom 27. September 2018.