Schulsozialarbeit a) Bericht der Verwaltung b) Antrag der CDU-Ratsfraktion vom 19.10.2014 gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse

Die Mitteilungsvorlage 14/0476 des Schulausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. Im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis zum 31. Dezember 2014 wurden 7,5 Vollzeitstellen durch Projektmittel des Kreises Recklinghausen finanziert. Dabei beliefen sich die jährlichen Abschlagszahlungen in den Jahren 2012 und 2013 auf jeweils 517.000 Euro, während im Jahr 2014 Fördermittel in Höhe von 310.400 Euro bereitgestellt wurden.

Da die Finanzierung durch das Bildungs- und Teilhabepaket zum Jahresende 2014 ausläuft, ist für die Fortführung der Maßnahme ab dem 1. Januar 2015 eine Übernahme durch kommunale Haushaltsmittel erforderlich. Der jährliche Personalaufwand für die Sicherstellung des Betriebs wird auf 350.000 Euro geschätzt, wobei der Personalbedarf für das Jahr 2015 insgesamt 292 Wochenstunden umfasst, was etwa 7,49 Vollzeitstellen entspricht.

Der Schulausschuss spricht sich für die Fortsetzung der Schulsozialarbeit an den städtischen Primarstufen-Schulen auf Basis der vorliegenden Konzeption aus. Während die Zuständigkeit für die Finanzierung weiterhin beim Bund sowie beim Land Nordrhein-Westfalen verortet wird, sieht der Beschlussvorschlag die Übernahme der Kosten durch die Kommune vor. Dies geschieht ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung, um den Fortbestand der Maßnahme in Gladbeck zu gewährleisten. Der Bürgermeister hat der Verwaltung zudem einen Prüfauftrag zur Sicherstellung der Fortführung erteilt.