Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion DIE LINKE -

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Beschlussvorlage 16/0061 Änderungen der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Mitgliedschaft im Schulausschuss sowie ihrer stellvertretenden Mitgliedschaft im Jugendhilfeausschuss.

Für den Schulausschuss wird die Wahl eines ordentlichen Mitglieds aus dem Rat vorgeschlagen. Im Jugendhilfeausschuss soll ein neues stellvertretendes Mitglied durch die Wahl eines Ratsmitglieds ersetzt werden. Im Kulturausschuss wird eine Neubesetzung der ordentlichen Mitgliedschaft vorgeschlagen, wodurch sich die Zusammensetzung des Gremiums hinsichtlich der Anzahl der Ratsmitglieder und der sachkundigen Bürger ändert. Konkret soll die Anzahl der ordentlichen Ratsmitglieder im Kulturausschuss von acht auf neun erhöht werden, während die Anzahl der sachkundigen Bürger in diesem Ausschuss von fünf auf vier sinkt.

Zudem beantragt die Fraktion die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für den Integrationsrat. Die Vorlage sieht vor, dass die Nachbesetzungen gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sowie des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erfolgen. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Änderungen werden nicht ausgewiesen.