Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat eine Änderung der Besetzung im Kulturausschuss beantragt. Hintergrund der Vorlage ist das Ausscheiden einer sachkundigen Bürgerin aus ihrer Funktion als stellvertretendes Mitglied in diesem Ausschuss.

Gemäß der vorliegenden Beschlussvorlage wird vorgeschlagen, ein neues stellvertretendes Mitglied zu wählen. Die Ratsfraktion Die Linke schlägt hierfür die Wahl eines Nachfolgers vor. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren bildet § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, wonach bei einem vorzeitigen Ausscheiden aus einem Ausschuss durch die Ratsmitglieder ein Nachfolger gewählt wird. Dieser erfolgt auf Vorschlag der Fraktion, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Durch die Neubesetzung ändert sich die Gesamtzusammensetzung des Kulturausschusses nicht. Mit der Umsetzung der Änderung entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Gladbeck. Der Beschlussentwurf sieht die Wahl eines neuen stellvertretenden Mitglieds vor.