Erschließungsgebiet Bebauungsplan 61 Mühlenstraße, Straßenausbau Buschfortweg a) Sachstandsbericht der Verwaltung

Die vorliegende Beschlussvorlage 16/0078 des Ingenieuramtes befasst sich mit dem Sachstand zum Erschließungsgebiet des Bebauungsplans 61 Mühlenstraße sowie dem Straßenausbau am Buschfortweg. Das betreffende Gebiet auf dem Gelände der ehemaligen Textilfabrik Buschfort befindet sich in Privateigentum, wodurch die Verantwortung für die Vermarktung, die Errichtung der Häuser sowie die Erschließungsanlagen beim Eigentümer liegt.

Ein im Jahr 2013 geschlossener Erschließungsvertrag regelte die Erstellung der öffentlichen Anlagen wie Entwässerung, Straßen, Begrünung und Beleuchtung. Während die erste Bauphase mit der Verlegung von Kanälen und der Anlage einer Schotterstraße bereits erfolgt ist, konnte die Bebauung der Grundstücke bisher nur etwa zur Hälfte realisiert werden. Die ursprüngliche Fertigstellungsfrist für den Straßenendausbau wurde bereits bis Oktober 201

Die Verwaltung berichtet, dass der Erschließungsträger auf Aufforderungen zur Abstimmung sowie auf das Angebot einer weiteren Fristverlängerung unter der Bedingung einer asphaltierten Baustraße nicht reagiert hat. Ein Antrag auf Verlängerung der Frist bis Oktober 2016 wurde von der Stadt abgelehnt. Nach einer angekündigten Fristsetzung bis zum 31. Januar 2016 ist der Straßenendausbau nicht erfolgt.

Als weitere Maßnahmen plant die Verwaltung, die Anlieger zu informieren und – sofern der Eigentümer dies zulässt – im Frühjahr 2016 eine asphaltierte Baustraße inklusive Beleuchtung im Bereich der zukünftigen öffentlichen Straße zu erstellen. Über die entstehenden Kosten wird in der Sitzung berichtet. Der Entwurf sieht vor, dass der Stadtplanungs- und Bauausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt und das beabsichtigte Vorgehen begrüßt.