Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion DIE LINKE -

Die Ratsfraktion DIE LINKE hat im Rahmen der Vorlage 16/0158 eine Änderung der Ausschussbesetzung beantragt. Konkret wird vorgeschlagen, die personelle Zusammensetzung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit anzupassen.

Der Antrag sieht vor, ein Ratsmitglied zum ordentlichen Mitglied des Ausschusses für Soziales, Senioren und Gesundheit zu wählen und ein anderes Ratsmitglied zum stellvertretenden Mitglied des genannten Ausschusses zu bestimmen. Durch diesen Tausch der Rollen zwischen einem ordentlichen und einem stellvertretenden Mitglied verändert sich die Gesamtzusammensetzung des Ausschusses nicht.

Die Vorlage basiert auf der rechtlichen Grundlage des § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, der den Ratsmitgliedern die Wahl von Nachfolgern ermöglicht, sofern Mitglieder vorzeitig aus einem Ausschuss ausscheiden. Mit der vorgeschlagenen Neubesetzung sind keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt verbunden. Der Beschlussentwurf liegt zur Entscheidung für den Rat sowie zur Vorberatung für den Haupt- und Finanzausschuss vor.