Anregung gem. § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Antragsteller: Herr Holger Klekar - B224/A52, Neubau Heisenberg-Gymnasium, Neues Rathaus, Fraktionszuwendungen, Flüchtlinge -

In der Beschlussvorlage 16/0153 wird die Behandlung einer Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen thematisiert. Der Antragsteller hat zu den Themen B224/A52, Neubau Heisenberg-Gymnasium, Neues Rathaus, Fraktionszuwendungen sowie Flüchtlinge eine Eingabe eingereicht.

Die Verwaltung nimmt in der Vorlage dazu Stellung und weist darauf hin, dass eine Anregung nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung einen konkreten Sachverhalt voraussetzt. Allgemein gehaltene Mitteilungen, Erläuterungen oder Fragen erfüllen diese gesetzliche Vorgabe nicht. Zudem wird angeführt, dass die gestellten Fragen eine Vielzahl von Feststellungen und Wertungen enthalten, was den Anforderungen an eine solche Eingabe widerspricht.

Aufgrund dieser Begründung empfiehlt die Verwaltung, die Anregung zurückzuweisen. Ein entsprechender Hinweis erfolgt zudem auf die Geschäftsordnung des Rates der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse, wonach auch Fragen im Rahmen einer Einwohnerfragestunde keine Wertungen enthalten dürfen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, dass der Haupt- und Finanzausschuss die Anregung in den genannten Punkten zurückweist. Finanzielle Auswirkungen werden für diesen Vorgang nicht ausgewiesen.