Emscher-Lippe-Konferenz - Bestellung eines stellv. Vertreters der Stadt Gladbeck -

Die Beschlussvorlage 15/0345 der Geschäftsstelle Rat und Bürger befasst sich mit der Neubesetzung eines Vertretungspostens in der Emscher-Lippe-Konferenz. Der Rat der Stadt Gladbeck hatte in einer Sitzung im Juli 2014 ein Ratsmitglied als stellvertretenden Vertreter der Stadt in diesem Gremium bestellt. Aufgrund des Todes dieses Ratsmitglieds ist nun eine Nachbenennung erforderlich.

Die Vorlage führt die rechtlichen Grundlagen der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an, welche die Vertretung der Gemeinde in Organen juristischer Personen sowie das Verfahren bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Gremium regeln. Gemäß der geltenden Bestimmungen ist der Rat befugt, für die restliche Amtszeit einen Nachfolger zu wählen.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, ein weiteres Ratsmitglied zum stellvertretenden Vertreter der Stadt Gladbeck in der Emscher-Lippe-Konferenz zu wählen. Der vorliegende Beschlussentwurf sieht die Wahl dieses Ratsmitglieds vor. Mit der Neubesetzung der Position entstehen keine finanziellen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt. Die Vorlage wurde zur Entscheidung an den Rat vorgelegt, nachdem sie im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten wurde.