Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen vorgelegt. Hintergrund der Anfrage ist der Austritt eines Ratsmitglieds aus der Fraktion sowie die damit verbundene Niederlegung zahlreicher Mandate in verschiedenen Ausschüssen, darunter im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Umwelt- und Betriebsausschuss sowie im Stadtplanungs- und Bauausschuss.

Der Beschlussentwurf sieht eine umfassende Neubesetzung der betroffenen Gremien vor. Im Rechnungsprüfungsausschuss soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied und ein weiteres als stellvertretendes Mitglied nachrücken. Für den Umwelt- und Betriebsausschuss sowie den Stadtplanungs- und Bauausschuss wird eine Anpassung der Mitgliederzahlen vorgeschlagen, wodurch sich die Zusammensetzung der sachkundigen Bürger in diesen Ausschüssen verändert.

Zudem werden weitere personelle Besetzungen für den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung, den Jugendhilfeausschuss, den Kulturausschuss, den Wahlausschuss, den Wahlprüfungsausschuss sowie den Integrationsrat beantragt. In diesem Zusammenhang werden verschiedene Ratsmitglieder und sachkundige Bürger für ordentliche oder stellvertretende Mandate vorgeschlagen.

Zusätzlich wird beantragt, das ausgeschiedene Ratsmitglied gemäß der Gemeindeordnung als beratendes Mitglied im Umwelt- und Betriebsausschuss zu benennen. Die Vorlage weist darauf hin, dass durch diese Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen.