Bestellung einer Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

Die vorliegende Beschlussvorlage Nr. 15/0159 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der personellen Neuregelung der Protokollführung im Haupt- und Finanzausschuss. Grundlage für die Vorlage ist die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, welche vorschreibt, dass über die Beschlüsse der Ausschüsse Niederschriften aufzunehmen sind. Diese Dokumente sind jeweils vom Ausschussvorsitzenden sowie von einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer zu unterzeichnen.

Im Rahmen der Vorlage wird vorgeschlagen, die bisherige Bestellung einer Schriftführerin für die Fertigung der Niederschriften über die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses aufzuheben. Gleichzeitig wird die Bestellung einer neuen Schriftführerin für diese Aufgabe beantragt. Die Bestellung des stellvertretenden Schriftführers soll unverändert bestehen bleiben.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese personelle Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Der entsprechende Beschlussentwurf sieht die Aufhebung der bisherigen Bestellung sowie die Ernennung der neuen Schriftführerin vor.