Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Beschlussvorlage 15/0347 eine Änderung der Ausschussbesetzungen beantragt. Hintergrund der Neubesetzung ist der Ausfall eines Ratsmitglieds. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westland werden die Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion gewählt, der das ausgeschiedene Mitglied angehörte.

Der Beschlussentwurf sieht vor, dass ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Stadtplanungs- und Bauausschuss berufen wird. Ein weiteres Ratsmitglied soll als ordentliches Mitglied in den Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung, den Wahlausschuss und den Schulausschuss sowie als ordentliches Mitglied im Sozialausschuss gewählt werden. Zudem soll dieses Mitglied als stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss, im Umwelt- und Betriebsausschuss sowie im Wahlprüfungsausschuss fungieren und als stellvertretendes Mitglied im Integrationsrat tätig sein.

Ein weiteres Ratsmitglied soll als ordentliches Mitglied in den Schulausschuss gewählt werden und als stellvertretendes Mitglied im Schulausschuss fungieren. Weitere personelle Änderungen betreffen die Bestellung eines stellvertretenden Mitglieds im Kulturausschuss sowie eines stellvertretenden Mitglieds im Wahlprüfungsausschuss. Durch die vorgeschlagenen Besetzungen ändern sich die Zusammensetzungen der betroffenen Ausschüsse nicht grundlegend. Es entstehen durch diese Neubesetzungen keine finanziellen Auswirkungen.