Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) vom 26.02.2014 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Angemessene Unterkunftskosten für SGB II-Empfänger

Die Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) hat mit einem Antrag vom 26. Februar 2014 ein Thema für die Beratung im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit eingebracht. Gegenstand der Vorlage Nummer 14/0130 ist die Frage nach angemessenen Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II.

Die Vorlage wurde im Rahmen der Sitzung des Ausschusses am 11. März 2014 zur Entscheidung vorgelegt. Der Antrag basiert auf der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seiner Ausschüsse. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Die Vorlage wurde durch den Ersten Beigeordneten zur Beratung im zuständigen Ausschuss vorbereitet.