Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Kürzung der Unterkunftskosten für SGB II-Empfänger

Die Ratsfraktion Soziale Liste hat gemäß § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse einen Antrag eingereicht, der im Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit zur Entscheidung vorliegt. Gegenstand der Vorlage 14/0023 ist die Frage einer möglichen Kürzung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II.

Die Beschlussvorlage des Amtes für Soziales und Wohnen dient der Vorbereitung einer Entscheidung über diesen Antrag. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass für das Vorhaben keine finanziellen Auswirkungen im Haushalt zu verzeichnen sind. Die Vorlage ist für die öffentliche Sitzung des zuständigen Ausschusses am 21. Januar 2014 vorgesehen.