Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) vom 27.05.2013 gem. § 7 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Gladbeck und seine Ausschüsse hier: Mietkaution von SGB II Empfängern zukünftig als Bürgschaft

Die Beschlussvorlage 13/0264 des Amtes für Soziales und Wohnen befasst sich mit einem Antrag der Ratsfraktion Soziale Liste (DKP-Hartz IV-Initiative) vom 27. Mai 2013. Gegenstand der Vorlage ist die Prüfung einer Änderung der Handhabung von Mietkautionen für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II.

Der Antrag sieht vor, dass die Mietkaution für diese Personengruppe zukünftig nicht mehr als Einmalzahlung geleistet, sondern in Form einer Bürgschaft abgewickelt werden soll. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit vorgelegt, der am 11. Juni 2013 in öffentlicher Sitzung beraten sollte.

Aus den Angaben zur Vorlage geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Gladbeck zu erwarten sind. Es sind weder einmalige noch jährliche Aufwendungen oder Erträge in der Ergebnisrechnung oder im investiven Finanzplan vorgesehen. Die Vorlage wurde durch den Ersten Beigeordneten im Auftrag der Verwaltung erstellt.