Kommunalwahlen: Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss der Stadt Gladbeck befasst sich mit der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 25. Mai 2014. Die Vorlage umfasst die Bereiche der Wahlbezirke, der Reservelisten sowie der Bürgermeisterwahl. Die Einreichungsfrist für die Unterlagen endete am 7. April 2014.

Nach Prüfung der eingegangenen Unterlagen durch die zuständige Stelle sind alle Wahlvorschläge fristgerecht und formgerecht eingegangen, mit einer Ausnahme. Der Wahlvorschlag eines Einzelbewerbers für das Amt des Bürgermeisters wurde zurückgewiesen, da die erforderliche Anzahl von 230 Unterstützungsunterschriften nicht nachgewiesen werden konnte. Zudem wurde im Wahlbezirk 11 eine Änderung des Wahlvorschlags der Partei DIE LINKE vorgenommen, die auf den Tod eines Kandidaten zurückzuführen ist.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die Wahlvorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber für die 22 Wahlbezirke sowie für die Wahl aus den Reservelisten zuzulassen. Zu den teilnehmenden politischen Gruppierungen gehören unter anderem SPD, CDU, DIE LINKE, GRÜNE, BIG, FDP, GBL, DKP, Hartz IV, UBP, ABI und die PIRATEN. Mit der Umsetzung der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden. Die Entscheidung über die Zulassung der verbleibenden Vorschläge muss spätestens am 16. April 2014 erfolgen.