Kommunalwahlen 2020 Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die A. Wahl in den Wahlbezirken B. Wahl aus den Reservelisten C. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters

Im Rahmen der Vorlage 20/0209 zur Kommunalwahl 2020 legt das Organisations- und Personalamt der Stadt Gladbeck die Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für den Wahlausschuss vor. Die Entscheidung über die Zulassung der Vorschläge für die Wahl in den Wahlbezirken, die Wahl aus den Reservelisten sowie die Wahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin steht zur Beschlussfassung an.

Die Prüfung der eingereichten Unterlagen ergab, dass alle Wahlvorschläge fristgerecht eingegangen sind. Für die Wahlen in den 22 Wahlbezirken sowie für die Reservelisten wurden die Vorschläge der Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerber als vollständig und formgerecht eingestuft. Bei der Reserveliste der Bündnis 90/Die Grünen wurde eine Anpassung vorgenommen, da eine Person auf Listenplatz 4 ihre Zustimmung zur Benennung verweigert hat, woraufhin die nachfolgenden Bewerber nachgerückt sind.

Hinsichtlich der Wahl zum Amt der Bürgermeisterin bzw. des Bürgermeisters sind die Wahlvorschläge der laufenden Nummern 1 bis 10 sowie der Nummern 12 bis 13 zulassungsfähig. Der Wahlvorschlag der Einzelbewerberin unter der laufenden Nummer 11 wird zurückgewiesen. Die erforderlichen 138 Unterstützungsunterschriften wurden bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nicht beigebracht, wodurch der Wahlvorschlag als unvollständig gilt. Weitere Mängel wurden nicht festgestellt.