Controllingbericht zum Haushaltssanierungsplan 30.06.2014

Die Mitteilungsvorlage 14/0444 des Amtes für kommunale Finanzen informiert den Rat über den aktuellen Stand des Controllingberichts zum Haushaltssanierungsplan mit Stand vom 30. Juni 2014. In der Vorlage wird auf ein Antwortschreiben der Bezirksregierung vom 3. September 2014 Bezug genommen.

Nach Angaben der Verwaltung wurde auf die geforderte Kompensation für die Maßnahmen zur Reduzierung der Ratsmitglieder sowie zur Fusion von Ausschüssen im Jahr 2014 ausnahmsweise verzichtet. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Hinweise der Kommunalaufsicht bezüglich der Maßnahmen 22.3 und 53.3 irrtümlich erfolgt sind.

Die Bezirksregierung hat im Rahmen ihrer Verfügung zusätzliche Berichte zum Stand vom 1. November 2014 angefordert. Diese betreffen die Maßnahmen zur Gründung eines Betriebes gewerblicher Art im Sportbereich sowie den Neuabschluss des Straßenbeleuchtungsvertrages. Der entsprechende Bericht an die Kommunalaufsicht vom 30. Oktober 2014 liegt der Vorlage bei.

Der Beschlussentwurf sieht vor, die Verfügung der Bezirksregierung zum Controllingbericht sowie die ergänzenden Stellungnahmen zu den genannten Maßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Finanzielle Auswirkungen werden durch die Vorlage nicht ausgewiesen.