Interkommunale Zusammenarbeit Sachstandsbericht

Die Beschlussvorlage 14/0079 des Organisations- und Personalamts der Stadt Gladbeck dient der Information des Haupt- und Finanzausschusses über den aktuellen Sachstand der interkommunalen Zusammenarbeit. Ziel dieser Kooperationen ist die Steigerung der Effizienz sowie die Senkung von Kosten zur Entlastung der defizitären Haushalte. In der Vorlage werden bestehende Kooperationen, unter anderem mit dem Zweckverband GKD Recklinghausen, der Stadt Dorsten sowie der kvw Münster, sowie die Zusammenarbeit innerhalb des Kreises Recklinghausen aufgeführt.

Der Bericht thematisiert zudem rechtliche Rahmenbedingungen, die die Umsetzung von Verwaltungszusammenarbeit beeinflussen. Hierzu zählen die Erweiterung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes seit April 2011, welche zu bürokratischen und finanziellen Folgen bei Personalgestellungen führen kann, sowie Urteile des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2011. Letztere haben eine Ausweitung der Umsatzsteuerpflicht auf hoheitliche Tätigkeiten zur Folge.

Die Vorlage enthält keinen Beschlussvorschlag, sondern dient der Kenntnisnahme durch den Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 10. Februar 2014. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage als nicht vorhanden angegeben. Der Entwurf ist auf den Bürgermeister ausgestellt und umfasst zudem eine Vorlage zur Protokollierung von Beschlüssen in den Gremien, welche die Dokumentation des Sitzungsdatums sowie von Entscheidungen im nicht-öffentlichen Teil vorsieht.