Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Ausländerwesen a) Sachstandsbericht b) Verabschiedung einer Resolution

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0170 des Amts für Integration und Sport befasst sich mit der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Ausländerwesens. Gegenstand der Vorlage ist ein Sachstandsbericht sowie der Entwurf einer Resolution für die Sitzung des Integrationsrates am 21. März 2012.

Nach Informationen der Verwaltung hatte die Bürgermeisterkonferenz des Kreises Recklinghausen am 24. November 2011 beschlossen, das sogenannte „Städtemodell“ umzusetzen. Dieses Modell sah vor, dass die Ausländerbehörde Gladbeck eigenständig bleibt, während der Kreis Recklinghausen die Aufgaben für die Städte Recklinghausen, Datteln und Oer-Erkenschwick übernimmt. Die Städte Gladbeck und Herten hatten zudem eine Kooperation in bestimmten Themenfeldern ins Auge gefasst.

Die Verwaltung berichtet jedoch, dass der Bürgermeister der Stadt Recklinghausen der ursprünglichen Vereinbarung nicht mehr zustimmt und die Eigenständigkeit der dortigen Ausländerbehörde wahren möchte. Dadurch ist die Umsetzung des Beschlusses der Bürgermeisterkonferenz zum „Halterner Kompromiss“ derzeit ungewiss.

Der Entwurf der Resolution sieht vor, dass sich der Integrationsrat der Stadt Gladbeck für die Verwirklichung des Beschlusses vom 24. November 2011 ausspricht. Der Rat betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit einer ortsnahen Ausländerbehörde für die Integration und die Bürgernähe. Zudem wird der Landrat des Kreises Recklinghausen gebeten, eine zeitnahe Umsetzung des ursprünglichen Beschlusses sicherzustellen.