Bildung von Ausschüssen - Festlegung der Ausschusssitze und Wahlen -

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0215 des Bürgermeisterbüros befasst sich mit der Bildung, Zusammensetzung und dem Wahlverfahren der Ausschüsse des Rates der Stadt Gladbeck für die neue Wahlperiode ab dem 1. Juni 2014.

Die Vorlage sieht die Fortführung der bestehenden Ausschussstruktur vor. Neben dem Rechnungsprüfungsausschuss, dem gemäß Gemeindeordnung zwingend zu bildenden Gremium, werden weitere Ausschüsse gemäß der Hauptsatzung der Stadt Gladbeck festgelegt. Dazu gehören der Stadtplanungs- und Bauausschuss, der Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss, der Ausschuss für Soziales, Senioren und Gesundheit, der Kulturausschuss, der Sportausschuss, der Umweltausschuss/Betriebsausschuss ZBG sowie der Ausschuss für integrierte Innenstadtentwicklung.

Der Rat ist befugt, die Anzahl der Ausschusssitze sowie die Anzahl der sachkundigen Bürger und der als beratende Mitglieder einzuladen Einwohner festzulegen. Die Vorlage konkretisiert zudem die Regelung zur Vertretung von Ausschussmitgliedern. Es wird vorgeschlagen, die bisherige Praxis beizubehalten, wonach bei Nichtverfügbarkeit eines ordentlichen sowie eines gewählten stellvertretenden Mitglieds die Vertretung durch Ratsmitglieder der jeweiligen Fraktion in alphabetischer Reihenfolge erfolgt.

Hinsichtlich des Wahlverfahrens wird festgelegt, dass bei einheitlichen Wahlvorschlägen ein einstimmiger Beschluss ausreicht, während bei fehlender Einigung das Prinzip der Verhältniswahl zur Verteilung der Sitze angewandt wird. Zudem regelt die Vorlage die Bestellung von beratenden Mitgliedern für Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, sowie das Recht einzelner Ratsmitglieder auf eine beratende Funktion in Ausschüssen.