Controllingbericht Haushaltssanierungsplan zum 30.03.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/0231 des Amtes für kommunale Finanzen dient der Kenntnisnahme eines Controllingberichts zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplanes mit Stand zum 30. März 2014. Im Rahmen der Berichtspflichten gegenüber der Bezirksregierung im Zuge des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ ist die Stadtverwaltung verpflichtet, zu festgelegten Termimen im Jahresverlauf umfangreiche Berichte über den Fortschritt der Haushaltsmaßnahmen vorzulegen.

Der Bericht umfasst verschiedene inhaltliche Schwerpunkte, darunter Aussagen zum Jahresabschluss 2013 sowie zur Umsetzung der Maßnahmen des Haushaltssanierungsplanes aus dem Jahr 2013. Zudem werden die Entwicklung im laufenden Jahr 2014 sowie die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen im aktuellen Haushaltsjahr dokumentiert. Die zuständige Fachabteilung hat diesen Bericht zum Stand 30. März 2014 bereits am 15. April 2014 der Kommunalaufsicht zugeleitet.

Der Entwurf sieht vor, dass der Rat den Controllingbericht zum genannten Stichtag offiziell zur Kenntnis nimmt. Die entsprechende Stellungnahme der Kommunalaufsicht liegt der Vorlage bei. Die Entscheidung über die Kenntnisnahme war für die Sitzung des Rates am 3. Juli 2014 vorgesehen.