Änderung von Ausschussbesetzungen - Ratsfraktion Die Linke -

Die Ratsfraktion Die Linke hat im Rahmen der Vorlage 13/0384 eine Neubesetzung von Ausschussmandaten beantragt. Hintergrund der Anfrage ist das Ausscheiden eines Ratsmitglieds aus dem Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zum 3. Juli 2013.

Der vorliegende Beschlussentwurf sieht vor, die personellen Veränderungen gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen umzusetzen. Konkret wird vorgeschlagen, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied für den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss zu wählen, um die entstandene Vakanz zu besetzen. Zudem ist die Neubesetzung der Mandate im Rechnungsprüfungsausschuss vorgesehen. Hierbei soll ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied und ein weiteres Ratsmitglied als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss berufen werden.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch diese personellen Änderungen keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Vorlage wurde zur Vorberatung und Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur Entscheidung an den Rat vorgelegt.