Änderung von Ausschussbesetzungen - SPD-Ratsfraktion -

Die SPD-Ratsfraktion hat eine Vorlage zur Änderung der Ausschussbesetzungen vorgelegt, nachdem ein Ratsmitglied mit Wirkung vom 09.11.2013 seine Mandate in verschiedenen Ausschussgremien niedergelegt hat. Durch den Austritt aus der Fraktion endete die Mitgliedschaft des Ratsmitglieds im Haupt- und Finanzausschuss, im Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss sowie im Sportausschuss. Zudem wurden die stellvertretenden Mandate im Umwelt-/Betriebsausschuss, im Stadtplanungs- und Bauausschuss sowie im Schulausschuss beendet.

Im Rahmen der Neubesetzung schlägt die Fraktion vor, eine Ratsfrau als ordentliches Mitglied in den Haupt- und Finanzausschuss zu berufen. Für den Wirtschaftsförderungs- und Grundstücksausschuss ist die Wahl einer Ratsfrau als ordentliches Mitglied sowie eines Ratsherrn als stellvertretendes Mitglied vorgesehen. Im Sportausschuss soll eine Ratsfrau als ordentliches Mitglied und ein Ratsherr als stellvertretendes Mitglied nachrücken. Für die stellvertretenden Positionen im Umwelt-/Betriebsausschuss, im Stadtplanungs- und Bauausschuss sowie im Schulausschuss wurden entsprechende Nachfolger vorgeschlagen.

Zudem wird die Wahl eines neuen stellvertretenden Ausschussvorsitzenden für den Sportausschuss beantragt. Ein Ratsmitglied hat zudem den Antrag gestellt, dem Sportausschuss als beratendes Mitglied anzugehören. Die Vorlage sieht vor, dass die vorgeschlagenen personellen Änderungen gemäß der Gemeindeordnung und des Schulgesetzes NRW umgesetzt werden. Finanzielle Auswirkungen durch diese personellen Veränderungen werden nicht erwartet.